Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von M. Bauer.
  • gajustempus@feddit.org
    21·
    14 days ago

    eher schneits Curry auf dem Mars, als dass eine Regierung Merz mit Spahn und Klöckner im Rücken sowas auch nur erwägen würde…