Na dann, auf gehts! Bevor es dann doch noch endgültig zu spät dafür ist.
Es ist quasi schon zu spät und ich bin mir fast sicher dass niemand von den Zuständigen den Mumm dafür hat.
Das ist das Problem mit dem ganzen Konzept: Solang sie klein sind verbietet man sie nicht weil sie noch keine Bedrohung sind. Wenn sie dann groß sind verbietet man sie nicht, weil die Bedrohung zu groß ist.
Solang sie klein sind verbietet man sie nicht weil sie noch keine Bedrohung sind. Wenn sie dann groß sind verbietet man sie nicht, weil die Bedrohung zu groß ist.
Wann war der “richtige” Zeitpunkt?
Gestern. Der zweitbeste ist heute.
Wenn sie klein sind. Parteien sollte aufgrund von ihrem Inhalt verboten werden, nicht aufgrund von ihrem Einfluss. AfD war auch im Gründungsjahr schon eine Nazipartei und es gibt keinen Grund warum man illegale Inhalte erlauben sollte, nur weil die Partei zu klein ist um effektiven Schaden anzurichten.
dass niemand von den Zuständigen den Mumm dafür hat.
Das hat nichts mit Mumm zu tun. Die CDU wird Opposition wenn die AfD verboten wird. Maximal zum Ende der Legislaturperiode werden sie daher den Antrag einreichen.
Oder sie kriegen die Absolute mangels rechter Alternativen.
Aber erst nach einer Neuwahl. Wenn die AfD in 2 Monaten verboten würde, würden die linken Parteien die Mehrheit haben und 3 Jahre ohne CDU regieren.
Ganz so sicher scheint das laut meiner Recherche nicht zu sein.
Das hier scheint eine vertrauenswürdige Quelle mit halbwegs sinnvoller Recherche zu sein: https://verfassungsblog.de/parteiverbot-gleich-mandatsverlust/
Das Endergebnis davon ist dass wahrscheinlich bei einem Parteiverbot jeder Mandatar geprüft wird, ob sie/er sich verfassungsfeindlich betätigt hat, und wenn nicht, dann blieben die wahrscheinlich im Amt.
Soweit ich den Artikel richtig verstanden habe, würden verlorene Direktmandate sofort nachgewählt und verlorene Listenmandate unbesetzt bleiben.
Stimmt diese Analyse, dann würde wahrscheinlich sogar der Großteil der AfD-Mandatare als Parteilose im Bundesrat bleiben (es ist nicht gerade einfach einem Mandatar Verfassungsfeindlichkeit tief genug nachzuweisen, dass das Mandat abgenommen werden kann), viele würden nachgewählt werden und wahrscheinlich hätten wir 10 Minuten danach eine AAfD, die die gesicherten Verfassungsfeinde nicht mehr beinhaltet sondern nur mehr die Leute, die legal weiter machen dürfen.
Das Parteiverbot gilt angeblich auch für Folgeparteien.
Der Link ist einen eigenen Post wert, das sollten mehr Bürger wissen.
Ich geb zu, da waren viele Infos drin, hab nicht alles behalten.
Allerdings frage ich mich wie genau das mit den Folgeparteien geregelt ist. Ein Bundestagsmandatar der sein Mandat behalten darf wird ja auch das Recht behalten einer Partei beizutreten bzw. eine Partei zu gründen.
Wenn die dann mit der neuen Parte veresuchen auf der legalen Seite der Grenze zur Verfassungswidrigkeit zu bleiben stell ich mir die Vorgehensmöglichkeiten dagegen begrenzt vor. Aber ich bin auch kein Verfassungsrechtler.
Schaut auf jeden Fall ziemlich komplex aus, auch wie’s in dem Link steht.
eher schneits Curry auf dem Mars, als dass eine Regierung Merz mit Spahn und Klöckner im Rücken sowas auch nur erwägen würde…
Dafür sorg ich gerne! LOS LEUTE. LASST UNS EINE CURRY BOMBE ZUM MARS SCHICKEN!
Aber die ARD hat doch letztens gesagt, dass die AfD eine ganz normale liebe demokratische Partei ist und wie alle anderen Parteien behandelt werden muss! Außerdem hilft es ihnen mehr als es ihnen schadet! Dass muss man in einer Demokratie aushalten! Lieber noch weitere Jahre darüber diskutieren und nicht handeln!
Aber die ARD hat doch letztens gesagt, dass die AfD eine ganz normale liebe demokratische Partei ist und wie alle anderen Parteien behandelt werden muss!
Falls du die MOMA-Geschichte meinst:
Die ARD hat nicht geschrieben, dass die AfD eine “ganz normale liebe demokratische Partei” ist, sondern dass:
es sich bei der AfD um eine demokratisch gewählte Partei [handelt], die nicht nur im Bundestag, sondern auch in fast allen Landesparlamenten vertreten ist und insofern auch Teil der Berichterstattung [ist]
Das ist etwas anderes.
Die ARD sagt aber insbesondere auch das hier:
Sie kritisieren, dass in einem Beitrag des ARD Morgenmagazins vom selben Tag mit dem außenpolitischen Sprecher AfD-Bundestagsfraktion ein Vertreter dieser Partei unkommentiert und ohne Einordnung in einem O-Ton zu Wort kam. […] Im ARD Morgenmagazin gelten dabei zunächst für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards, wir entscheiden mit Blick auf das jeweilige Thema, wer dazu etwas Relevantes zu sagen hat und sachliche Argumente für eine Debatte liefern kann, die für das Publikum einen Mehrwert darstellt. Dabei ist uns bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, wobei die AfD dagegen klagt und die Behörde diese Hochstufung vorerst ausgesetzt hat.
Im konkreten Fall handelte es sich bei der Aussage von Herrn Frohnmaier, der mit Blick auf die Situation der Palästinenser vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung sieht, Druck auf die Hamas auszuüben, aus unserer Sicht um eine für sich genommen legitime Position, die daher keiner spezifischen Einordnung bedurfte.
Und das ist dann doch spannend. Der Post ist an mir vorbei gegangen, aber das ist ja schon ne interessante Begründung dafür, da was nicht einordnen zu müssen. Man lädt einen Vertreter einer rechtsextremen Partei ein die seit Jahren Hass gegen Araber schürt, der sagt “Araber Böse, Israelis gut” und das bedarf dann keiner Einordnung, weil das ein “sachliches Argument für die Debatte” ist?
Entweder es gibt diese Position nur von den Rechtsextremen, dann bedarf es auf jeden Fall einer Einordnung warum das so ist. Oder es gibt sie noch von anderen Parteien, dann kann man deren Vertreter einladen zu sprechen und muss nicht einem rechtsextremen eine Bühne geben und zur Normalisierung beitragen.
Insbesondere aus diesem Satz hier: “für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards” sollte sich schon ergeben, dass daraus eine andere Behandlung der rechtsextremen AfD ergeben sollte als von demokratischen Parteien. Das ist aber nicht was die ARD daraus folgert sondern sie scheint daraus zu folgern, dass man Vertreter der AfD wie jeden anderen Parteivertreter behandeln kann.
Dabei ist uns bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, wobei die AfD dagegen klagt und die Behörde diese Hochstufung vorerst ausgesetzt hat.
Die Ausrede hier zählt auch nicht wirklich wenn man sich mal ganz kurz mit der Persona Frohnmaier auseinander setzt. Mitgründer der Rechtsextremen JA Ba-Wü später auch Bundesvorstand der vom VS als rechtsextrem eingestuften JA, immer wieder selber mit rechtsextremen Aussagen aufgefallen. Auch das wäre eine Einordnung Wert gewesen.
der sagt “Araber Böse, Israelis gut” und das bedarf dann keiner Einordnung, weil das ein “sachliches Argument für die Debatte” ist?
Wie kommst du darauf? Du hast die tatsächliche Aussage Frohnmaiers doch selber zitiert:
Im konkreten Fall handelte es sich bei der Aussage von Herrn Frohnmaier, der mit Blick auf die Situation der Palästinenser vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung sieht, Druck auf die Hamas auszuüben, aus unserer Sicht um eine für sich genommen legitime Position, die daher keiner spezifischen Einordnung bedurfte.
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was an der Aussage, dass bzgl. des Drucks auf die Hamas vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung stehen, so verwerflich sein soll? Wer wäre da denn besser geeignet? Wir? Die Amis?
Insbesondere aus diesem Satz hier: “für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards” sollte sich schon ergeben, dass daraus eine andere Behandlung der rechtsextremen AfD ergeben sollte als von demokratischen Parteien. Das ist aber nicht was die ARD daraus folgert sondern sie scheint daraus zu folgern, dass man Vertreter der AfD wie jeden anderen Parteivertreter behandeln kann.
Wie ich schon im damaligen Thread geschrieben habe, geht es weniger darum, dass die ARD daraus schlussfolgert, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln kann, sondern vielmehr, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln muss. Eben weil, dank Klage, die Einstufung des Verfassungsschutzes auf Eis liegt, somit der ARD die juristische Grundlage für eine explizite (und angemessene!) Andersbehandlung fehlt.
Primär ging es mir bei dem Kommentar jedoch um die Feststellung, dass die ARD, anders als hier behauptet, eben nicht gesagt hat, dass die AfD eine demokratische Partei ist (Bewertung), sondern lediglich, dass sie eine demokratisch gewählte Partei ist (Tatsachenbeschreibung). Genau über sowas schleifen sich Vorurteile ein, die sich dann verselbstständigen (“ARD findet AfD gut!!!111”). Das gibts schon zur Genüge in rechten Echokammern, brauchen wir hier nicht auch noch.
Wie kommst du darauf? Du hast die tatsächliche Aussage Frohnmaiers doch selber zitiert:
Ich hab mir mal die Mühe gemacht das Ding rauszusuchen damit wir hier nicht die harmlose zusammenfassung der ARD haben:
Wenn es in der arabisch-islamischen Welt wirklich darum geht das Schicksal der Palästinenser entsprechend positiv und emphatisch zu begleiten - wie man das ja auch gerne suggeriert - dann muss man sich jetzt wirklich anfangen einzusetzen diese Terrorgruppe dazu zu bewegen das Kämpfen und das Töten einzustellen.
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, was an der Aussage, dass bzgl. des Drucks auf die Hamas vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung stehen, so verwerflich sein soll? Wer wäre da denn besser geeignet? Wir? Die Amis?
Über den Inhalt will ich da jetzt gar nicht diskutieren. Mir gehts um die redaktionelle Einordnung der ARD dieser Aussage. Denn steckt ja viel mehr drin als nur “wir sehen die arabischen Staaten als am besten geeignet an um Druck auf die Hamas auszuüben”. Gerade wenn das von einem Menschen kommt der das Wort “Islam” sonst nur als Feindbegriff verwendet.
Primär ging es mir bei dem Kommentar jedoch um die Feststellung, dass die ARD, anders als hier behauptet, eben nicht gesagt hat, dass die AfD eine demokratische Partei ist (Bewertung), sondern lediglich, dass sie eine demokratisch gewählte Partei ist (Tatsachenbeschreibung).
Da haste schon recht, es ging aber auch um die daraus resultierende Gleichbehandlung. Und die gibt es und zwar auch deswegen, weil die ARD eben anscheinend doch meint, demokratisch gewählt heißt man müsse die gleich behandeln wie andere demokratisch gewählte Parteien.
Genau über sowas schleifen sich Vorurteile ein, die sich dann verselbstständigen (“ARD findet AfD gut!!!111”). Das gibts schon zur Genüge in rechten Echokammern, brauchen wir hier nicht auch noch.
Die ARD findet die AfD zumindest nicht mehr schlecht genug, immer wenn sie einen Vertreter der Partei einlädt das auch entsprechend einzuordnen. Besonderns wenn der Abgesandte selber definitiv Rechtsextrem ist. Diese Kritik ist gerechtfertigt.
Wie ich schon im damaligen Thread geschrieben habe, geht es weniger darum, dass die ARD daraus schlussfolgert, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln kann, sondern vielmehr, dass sie diese Partei wie andere Parteien behandeln muss. Eben weil, dank Klage, die Einstufung des Verfassungsschutzes auf Eis liegt, somit der ARD die juristische Grundlage für eine explizite (und angemessene!) Andersbehandlung fehlt.
Wie andere Parteien behandeln muss aber nicht heißen “nicht einordnen”. Wären andere Parteien so extrem wie die AfD, dann müsste man auch deren Aussagen anders einordnen als sie es jetzt werden. Gleiche Standards ansetzen heißt nicht gleiche Behandlung, sondern kann gerade dann unterschiedliche Behandlung erfordern. Die ARD darf auch ohne Urteil zu der Einstufung der AfD bennen, dass da grade der Bundesvorstand der als rechtsextrem eingestuften JA spricht.
Edit: Auch das hier hätte dazu führen können, dass man sich nochmal überlegt ob man dem Mensch ohne Einordnung eine Bühne bieten möchte wenn er sich über die verantwortung von “arabisch-islamischen” Staaten äußert:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seinem 2019 erschienenen Gutachten zu dem Schluss, Frohnmaier legitimiere „Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol“ und habe „Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten“ und zur „islamfeindlichen German Defence League“. Frohnmaier diffamiere Flüchtlinge pauschal und befürworte eine massive Ungleichbehandlung und kategorische Vorverdächtigung von Flüchtlingen. Ferner fordert Frohnmaier, im Falle einer Machtübernahme der AfD das Bundesverfassungsgericht durch parteitreue Richter zu ersetzen. Der Verfassungsschutz bescheinigt, dass Frohnmaiers Forderungen „gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG“ verstoßen und damit verfassungswidrig sind.
es ging aber auch um die daraus resultierende Gleichbehandlung.
Der die ARD aufgrund ihrer Vorgaben zu Überparteilichkeit eben auch unterworfen ist. Wir beide brauchen uns nicht darüber streiten, dass die AfD das nicht verdient hat. Aber diese Freiheit hat die ARD eben nicht. Die ARD bräuchte für diese Andersbehandlung eine solide juristische Grundlage, die einer garantiert zu erwarteten Klage der AfD (“Wir sind hier wieder mal das Opfer!”) auch standhielte. Das wäre eben die Einstufung durch den Verfassungsschutz, die aber aufgrund der Klage der AfD momentan zurückgezogen ist. Darum, wie ich auch in dem Ursprungsthread geschrieben habe, ist es so elementar wichtig, dass dieses Verfahren zum Abschluss kommt (und natürlich gegen die AfD entschieden wird). Dann hat die ARD die rechtliche Grundlage und wir können diese Partei endlich aus dem ÖR tilgen.
Und die gibt es und zwar auch deswegen, weil die ARD eben anscheinend doch meint, demokratisch gewählt heißt man müsse die gleich behandeln wie andere demokratisch gewählte Parteien.
Müssen sie ja auch. Das ist ja genau das Problem. Das schreiben sie ja auch in ihrer Antwort: die Partei wurde demokratisch gewählt, sitzt im Bundes- und fast allen Landesparlamenten, ist also Teil der abzudeckenden Berichterstattung. Um sie trotzdem von der Berichterstattung auszuschließen, benötigen sie o.g. juristisch wasserdichte Handhabe.
Die Vertreter der Partei als das einzuordnen was sie sind ist genau der journalistische Auftrag und wäre das ansetzen gleicher Standards. Du kannst nicht ernsthaft glauben, dass die AfD das Recht hat ohne Einordnung im MoMa aufzutauchen.
Die direkte kausale Kette zwischen “VS sagt die sind rechtsextrem” und “Dann hat die ARD die rechtliche Grundlage und wir können diese Partei endlich aus dem ÖR tilgen.” ist übrigens auch absolut nicht gegeben. Die VS Einstufung hat juristisch quasi keine direkte Relevanz. Die bleiben danach immer noch eine rechtsextreme demokratisch gewählte Partei und damit weiter “Teil der Berichterstattung”.
Wenn man das so als gegeben annimmt, dann bleiben die solange Teil der Berichterstattung, bis sie verboten sind. Die einzige Frage ist, wie man die einordnet (nicht ob!). Und für die Einordnung, insbesondere der Person Frohnmaier, kann und muss man auch jetzt schon machen, ohne auf das Urteil über die Einstufung zu warten.
Ungleichbehandlung von ungleichen Tatsachen ist zwingend notwendig, wenn man gleiche Standards ansetzt.
Ach was. Sach bloß.
Bubble news
