Wie oft höre ich: “Man kann doch nicht ein Viertel der Wähler ausgrenzen”. Man muss! Die AFD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele.
Gerhard Baum
Kann mir mal jemand helfen? Ich hab vergessen in welchem GG-Artikel die Umfragewerte genannt werden, die für Parteiverbote relevant sind.
Gabriels großartiges General-Grundgesetz, § 1 Abs. 1 ff: “Die Würdelosigkeit vieler heutiger SPD-Funktionäre ist unerreichbar”
Ah, das GGGG. Das ist besser als das GG, weil es doppelt so viele Gs hat.
Das Problem ist eher ein praktisches, als ein juristisches: Du hast halt immer noch ~40% der Bevölkerung die mit dieser Ideologie sympathisieren, davon vielleicht ein Drittel das darin fest verankert ist und in diesem Drittel eine unbekannte Menge an gewaltbereiten Personen.
Klar lässt sich die AfD verbieten, die Regierung muss dann aber auch bereit sein die “Drecksarbeit” zu machen und das Verbot auch wirksam durchzusetzen… und ob die Regierung die darauf folgenden Wahlen überlebt ist mehr als fraglich. Man darf auch nicht vergessen, dass die AfD nicht in einem Vakuum existiert und international Unterstützung hat. Ein Verbot würde mit Sicherheit massiv ausgeschlachtet und wäre die Bestätigung für viele unserer verstrahlten Mitbürger das DE eine Diktatur ist… was dann wieder zu einer größeren Zahl gewalttätiger “Einzelfälle” führen wird.
Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin definitiv FÜR ein Verbot und eine konsequente Durchsetzung - mit allen gebotenen Mitteln, nur wird das dann eben “unschön”.
Klar lässt sich die AfD verbieten, die Regierung muss dann aber auch bereit sein die “Drecksarbeit” zu machen und das Verbot auch wirksam durchzusetzen…
Das heißt z.B., dass der AfD nicht weiterhin mein Steuergeld in den Arsch geblasen wird. Das heißt, dass die AfD sich im Fernsehen nicht wieter den Arsch platt sitzen und lügen und verhetzen kann. Ich bin dafür.
und ob die Regierung die darauf folgenden Wahlen überlebt ist mehr als fraglich.
Das sollte unerheblich sein. Außerdem: Die Nazi-Fans hätten die doch sowieso nicht gewählt und eine Regierung, die das durchzieht hätte nicht nur bei mir ein Stein im Brett.
nur wird das dann eben “unschön”.
Für die künftigen Opfer der Nazi Brut wird es noch unschöner wenn man weiter feige den Kopf in den Sand steckt.
Außerdem, was ist das für eine Logik des Sigmar “Lobby” Gabriel? Sind die Nazis klein, dann kann man die nicht erbieten weil sie klein sind. Sind die Nazis groß, dann kann man die nicht erbieten weil sie groß sind. Das ist eine offen Verhöhnung unserer Verfassung und widerspricht grundlegend dem zugrundeliegendem Gedanken. Das GG wurde schließlich als Reaktion auf und nach schmerzvoller Erfahrung mit dem Nazi-Terror geschrieben. Das GG ist ein anti-faschistischer Aufruf.
Edit:
Hier findet man i.ü mal mal einige Eckdaten dieses “Sozialdemokraten”: https://lobbypedia.de/wiki/Sigmar_Gabriel
Schau mal was die Corona Maßnahmen (und die Social Media Kampagnen rundherum) mit den Hirnen der Menschen angerichtet hat - die Maßnahmen die es zumindest zeitweise zur Eindämmung der wahrscheinlichen Reaktionen auf ein AfD Verbot bräuchte wären nochmal eine deutliche Spur härter (Ausgangssperren, Checkpoints, allgemein mehr Überwachung…) und trotzdem würde es zu Anschlägen und Scharmützeln mit der Polizei kommen.
Du hast halt immer noch ~40% der Bevölkerung die mit dieser Ideologie sympathisieren
Das glaube ich gar nicht.
Das wäre so bei einer Partei, die ihre Werte und ihre Absichten offen und ehrlich vertritt, was die Afd aber nicht tut. Ich glaube, die meisten ihrer Wähler wissen gar nicht, welche Ziele diese uneheliche Partei verfolgt.
Aus den 40% “Geköderten” werden beim Verbot zwar 40% Enttäuschte, also Ent-Täuschte, aber die sollen danach (hoffentlich) mal lernen, was für eine Täuschung das war, die da zu Ende gegangen ist.
Aus den 40% “Geköderten” werden beim Verbot zwar 40% Enttäuschte, also Ent-Täuschte, aber die sollen danach (hoffentlich) mal lernen, was für eine Täuschung das war, die da zu Ende gegangen ist.
Nur weil die AfD weg ist heißt das nicht, dass deren Vorfeld nicht mehr die Social Media Kanäle befeuert wird… dass da plötzlich die große Enttäuschung einsetzt bezweifle ich, eher dass ein “Siehste? Die hatten Recht! DIK-TA-TUR!!!” Denkmuster übernehmen würde.
Ich will hier gar nicht das Verbot schlechtreden - ganz im Gegenteil - ich denke aber nur, dass sich viele in der eher linken Lemmy Bubble die Nachwirkungen davon etwas zu einfach vorstellen.
Doch, natürlich denken die Leute an die Nachwirkungen. Es ist mittlerweile aber eben alternativlos. Da ändert auch das 10. imaginäre Problem nichts.
Wir befassen uns sogar viel zu sehr damit, was nach einem Verbot vielleicht alles passieren könnte. Und das schon so lange, dass es bald zu spät für’s Verbot sein könnte.
Also einfach Mal weniger Angst davor haben, was vielleicht passieren könnte, wenn ich versuche an der Scheiße in der wir hier sitzen was zu ändern und mehr machen.
aber die sollen danach (hoffentlich) mal lernen, was für eine Täuschung das war,
So klar ist die Grenze nicht.
Die AfD in Baden-Württemberg könnte Özdemir untersuchen lassen. Völkisch schätzt er aber nur einige andere Landesverbände ein.
Wenn ich das richtig im Kopf habe, mobilisiert die AfD vor allem vorherige Nichtwählende. In gewisser Anteil (wie groß der wäre, keine Ahnung) könnte also durchaus nach einem Verbot wieder in der Versenkung verschwinden.
und ob die Regierung die darauf folgenden Wahlen überlebt ist mehr als fraglich.
Don’t threaten me with a good time. Die Regierungen der letzten ~25 Jahre haben in so vielen Bereichen so dermaßen Verantwortungslos gehandelt (auch und gerade beim Thema aufkeimender Rechtsextremismus - ich meine, es ist ja nicht so, als würden wir hier stehen und könnten ehrlich sagen, die Regierungen hätten alles in ihrer Macht stehende gegen Rechtsextremisten getan), dass sie ihre Zeche endlich mal zahlen müssen (nur nicht, indem wir eine rechtsextreme AfD-geführte Regierung bekommen). Allerdings wäre die AfD dann auch nicht mehr da und es gäbe keine zentrale Sammelstelle für Faschostimmen.
Ein AfD-Verbot würde einige Finanzierungs- und Koordinierungsstrukturen der Rechtsextremen zerschlagen und diese eine geballte Sammlung an Wählerstimmen auflösen.
Acht bis neun rechtsextreme Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern sind mir wesentlich lieber als eine mit parlamentarischen Mehrheiten (selbst, wenn eine oder zwei dieser kleinen Parteien doch in die Parlamente kämen).Und natürlich ist das nicht das Ende des Weges, aber es würde uns Zeit kaufen, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen.
Und natürlich ist das nicht das Ende des Weges, aber es würde uns Zeit kaufen, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen.
DAS wäre wirklich wichtig… nur (ich weiß, ich klinge heute morgen irgendwie fatalistisch), welche Partei in der aktuellen Landschaft soll das machen?
achso, klar, die nazis mal machen lassen ist dann nicht “unschön”?
Nein, aber wenn wir als Gesellschaft ein Verbot anstrengen wird man mit den Konsequenzen (Terroranschläge, evtl. offene bewaffnete Aufstände etc.) und den Reaktionen hierauf wie massive (temporäre?) Grundrechtseinschränkungen etc. leben müssen.
ICH halte ein Verbot und die Durchsetzung davon für notwendig, ob der (nicht AfD wählende) Rest der Bevölkerung das auch so sieht ist ein anderes Thema…
Wir müssen es nicht tun weil es einfach ist, sondern weil es das Richtige ist.
Ah, die gleiche Argumentation wie beim Klimawandel !
- Problem? Wo gibt es hier ein Problem?
- Zu spät! Da kann man nichts mehr machen!!
Doch. Doch, das geht.
War nicht mal die Argumentation das die AfD zu klein wäre um sie zu verbieten. Jetzt heißt es sie ist zu groß um sie zu verbieten. Was ist den Sweetspot wo man Parteien verbieten kann wenn sie Verfassungsfeindlich sind?
Im Bereich 19,33% bis 19,45%
Zwischen 13,3333333333333333333333% und 13,3333333333333333333334% davor sind sie zu klein, danach zu groß. Also zumindest wohl wenn man bestimmte Politiker fragt. Der facto also nie. Ist dann eben dumm.
Exakt sobald Sie 18,88% erreicht haben
Es war die NPD, die zu klein zu verbieten war.
Nein die NPD konnte damals wegen der starken Unterwanderung durch den Verfassungsschutz nicht verboten werden.
Doch, lässt sie sich, wenn die die Rechtsgrundlage dafür klar ist, zumal die 40% ein regionaler und kein bundesweiter Umfragewert sind. Was dem Verbot eher entgegen steht und mit den “40%” weit mehr zu tun hat, ist der fehlende politische Wille von Leuten wie Sigmar Gabriel.
Hätte er das bloß damals den deutschen Widerstandskämpfern im NS Staat gesagt, dann wär das alles kein Problem gewesen.
Verdammt nochmal… Nazis bleiben Nazis und es ist unser ALLER PFLiCHT!!! Gegen diese Idioten mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen
Warum zitieren wie die ehemaligen Parteileitung einer “Sonstigen” Partei?
Heilige Scheiße, erstmal abwarten und gucken wie es entwickelt und später sind die dann zu groß zum verbieten. Was für ein Dünnpfiff. Will wohl egal wie in der Presse stehen, sonst kann man sich das wohl nicht erklären.
Was er wohl denkt, wenn jemand ihm sagt, dass Faschisten auch eine… (checkt letzte bundesweite Sonntagsfrage) 12-Prozent-Partei verbieten könnten? Das wäre dann zum Beispiel die SPD.
Das wäre dann zum Beispiel die SPD.
Das ist dem Typen wahrscheinlich letztendlich komplett egal.
Man muss nur mal schauen, wie er sich seine Politkarriere vergolden ließ und lässt: Rheinmetall, Brunswick Group, Siemens Energy, Deutsche Bank, Eurasia Group, Thyssenkrupp Steel Europe[, Tönnies Holding, Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH), Deloitte, Holtzbrinck-Verlagsgruppe, VIB – International Strategy Group, International Crisis Group, ommunication, Network, Service GbR.
Der macht soviel Lobby, da ist wohl keine Zeit um an die Sozialdemokratie zu denken, zumal er selbst ja auch eher wenig mit Sozialdemokratie (“demokratischer Sozialismus”) am Hut hat, wie man aus seiner aktiven Politikerzeit weiß…
Mich wundert dass die SPD Gabriel nicht schon lange verboten hat. Können wir mal kurz über die Lebensleistung dieses Narzisten sprechen? Er war in so gut wie allen Spitzenpositionen bei der SPD involviert, am Ende hat er sich den Seeheimer Niedergang mit einem Posten als Außenminister vergoldet, vermutlich in der Hoffnung auf ein Präsidenten-Amt, ob seiner unbegrenzten Weisheit. Das Ergebnis sehen wir nicht in Umfragen, sondern Wahlmisserfolgen: die SPD ist dank solch einer überzeugenden Führungskraft, in Deutschland gerne Elite tituliert, nur noch unter “Sonstige” zu finden. Aber immer wieder gut von Erfolgsmenschen zu hören, aus dem off sozusagen.
Gabriel denkt immer noch, dass AfD Wähler Protest Wähler sind… Anscheinend hat sich der Alte es sich vor der Brandmauer auch bequem gemacht.
Das sind Protestwähler, zumindest zum Teil, nur richtet sich der Protest gegen die Strukturen, in denen es sich $PD und €DU so kuschelig eingerichtet haben, kuschelige Posten, nahrhafte Diäten, ergiebige
KorruptionNetzwerke.Der Mann müsste also erstmal seiner Partei eine Neuorientierung in Richtung sozial und demokratisch verordnen… Ach nee, das ist ja unbequem, klingt nach viel Arbeit… Dann doch lieber hohle Worte in die Mikrofone labern.
Der Mann müsste also erstmal seiner Partei eine Neuorientierung in Richtung sozial und demokratisch verordnen
Der Mann hat inzwischen einen anderen Job. https://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel
Die wirklich interessante Frage ist, was da die Alternative sein soll: Lässt man die AfD an die Regierung, zerstört sie alles, was gut und wichtig ist. Lässt man sie nicht an die Regierung, hat man kaum noch zu bildende Koalitionen bei deren Mehrheitsverhältnissen. Die AfD Propagandanetzwerke wird man nicht zerstören können, wenn sie eine legale Partei ist und nebenbei von Musk, Zuckerberg, Google und Co. massiv gepusht wird.
Im Endeffekt wird man die ganze Gemengelage nicht unter Kontrolle bekommen ohne wirklich massiv die Sozialen Medien zu regulieren und - jetzt kommt das böse Wort - zu zensieren. Wir sind einfach jetzt an einem Scheideweg an dem die Regierung entschlossen und autoritär handeln müsste um langfristig eine liberale Ordnung aufrechtzuerhalten… was dann aber auch nicht ohne etwas zerschlagenes Geschirr auf dem diplomatischen Parkett gehen wird.
Was ist noch mal sein aktueller Job? https://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel
Wen wollen die USA an der Macht sehen?
